Einträge von mw

Neues Gesetz für digitale Arbeitsverträge

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Eine Änderung zur Bürokratieentlastung in Deutschland Umsetzung des Bürokratieentlastungsgesetzes Die Ampel-Koalition plant, das Bürokratieentlastungsgesetz zu erweitern, indem sie die Möglichkeit schafft, Arbeitsverträge künftig einfacher und digital zu gestalten. Nach Angaben der Regierungsfraktionen wird der Gesetzentwurf einen Passus enthalten, der den Abschluss von Arbeitsverträgen in Textform zulässt. Dies bedeutet, dass Arbeitsverträge per E-Mail abgeschlossen und verwaltet […]

Arbeitsrecht und Rosenmontag: Rechte und Pflichten im Karneval

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Der Rosenmontag, als einer der Höhepunkte des Karnevals, ist in vielen Regionen Deutschlands ein Tag voller Ausgelassenheit und Feierlichkeiten. Doch während sich viele auf die Umzüge und das bunte Treiben freuen, stellen sich in der Arbeitswelt einige rechtliche Fragen. Wie verhält es sich mit der Arbeit am Rosenmontag? Müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Arbeit erscheinen, […]

Jurastudent scheitert mit AGG Entschädigungsklagen

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Ein Jurastudent, der versuchte, durch das sogenannte AGG-Hopping finanzielle Entschädigungen zu erlangen, ist in einer aktuellen Entscheidung des LAG Hamm gescheitert. Dieser Fall wirft Licht auf die Praxis des AGG-Hoppings und die juristischen Grenzen, die dabei zu beachten sind. AGG-Hopping: Grenzen der Rechtsausübung Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll Diskriminierung am Arbeitsplatz verhindern, bietet jedoch auch […]

Sozialauswahl auch bei der Abwicklung im Insolvenzverfahren entscheidend!

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Landesarbeitsgericht Düsseldorf Entscheidet über Unwirksame Kündigung in Insolvenzfall Einleitung des Insolvenzverfahrens und Folgen für die Belegschaft Im Februar 2012 begann die Zusammenarbeit zwischen dem Kläger und dem Aluminiumgussteilhersteller, der zuletzt fast 600 Mitarbeiter beschäftigte. Am 1. März 2022 leitete das Unternehmen, das unter finanziellen Schwierigkeiten litt, ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung ein. Nachdem die Verhandlungen für […]

Schwerbehinderter Bewerber muss nicht eingeladen werden.

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Kirchenkreise und Schwerbehinderung: BAG-Entscheidung zu Bewerbungspflichten Kontroverse um Einladungspflicht bei Kirchenkreis-Bewerbungen In einer interessanten Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt, dass ein evangelischer Kirchenkreis nicht den gleichen Verpflichtungen wie ein öffentlicher Arbeitgeber unterliegt, insbesondere in Bezug auf die Einladung von schwerbehinderten Bewerbern zu Vorstellungsgesprächen. Diese Entscheidung wirft ein neues Licht auf die Diskriminierungsvorwürfe und die […]

Kein Masterstudium für Personalräte

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Kein Masterstudium für Personalräte – BVerwG urteilt gegen übermäßige Qualifizierung Kontroverse um Fortbildungskosten für Bremer Personalrat Ein kürzlich vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) getroffenes Urteil hat eine kontroverse Debatte über die Notwendigkeit und den Umfang von Fortbildungen für Personalräte entfacht. Im Zentrum der Diskussion stand ein Mitglied des Personalrats der Bremer Feuerwehr, das den Fortbildungskurs “Partizipative Personal- […]

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses einer Hebamme nach Kirchenaustritt

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Im Zentrum eines bemerkenswerten Arbeitsrechtsstreits stand die Frage, ob eine Hebamme ihr Arbeitsverhältnis in einem von der katholischen Kirche getragenen Krankenhaus wegen eines Kirchenaustritts verlieren darf. In einem aufsehenerregenden Fall zwischen einer Hebamme und einem katholischen Krankenhausträger hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit einem Anerkenntnisurteil entschieden, wobei eine vorherige Klärung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ausstand. […]

Lohnfortzahlung bei Corona-Erkrankung trotz fehlender Impfung

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Das Thema der Entgeltfortzahlung bei durch COVID-19 bedingter Quarantäne eines ungeimpften Arbeitnehmers wurde vor kurzem durch ein richtungsweisendes Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm adressiert. In einem beachtenswerten Fall ging es um einen Produktionsmitarbeiter in der kunststoffverarbeitenden Industrie, der aufgrund einer COVID-19-Erkrankung unter behördliche Quarantäne gestellt wurde. Das LAG Hamm sprach dem Arbeitnehmer einen Anspruch auf […]